Medienmitteilungen

Die FDP Aargau stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu, der Parteitag vom 28. November fällte einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls deutlich zugestimmt wird der Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Sehr klar abgelehnt wird hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Höhepunkt des Parteitages waren die Ansprachen von Thierry Burkart als frisch gewählter Ständerat und von Maja Riniker, die für ihn in den Nationalrat nachrückt.

Mit der glanzvollen Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat hat das Wahljahr 2019 für die FDP Aargau mit einem tollen Erfolg geendet. Am Parteitag in Buchs liess die Versammlung den frisch gewählten Ständerat und die in den Nationalrat nachrückende Maja Riniker hochleben. Beide Parlamentarier dankten den Parteimitgliedern für die grosse Unterstützung im Wahlkampf. Wahlkampfleiter Christoph von Büren wurde von Präsident Lukas Pfisterer für sein grosses Engagement mit einem Präsent gedankt.

Ja zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der Kantonalpartei, stellte die kantonale Abstimmungsvorlage zur Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vor. Die Gesetzesvorlage hat eine eigentliche Leidensgeschichte hinter sich, sie scheiterte 2017 im Grossen Rat und wurde durch einen parlamentarischen Vorstoss neu lanciert. Kernpunkte der aktuellen Vorlage sind die Einführung von Staatskunde-Tests als Voraussetzung für die Stellung von Einbürgerungsgesuchen und eine zehnjährige Frist, die ehemalige Sozialhilfebezüger abwarten müssen, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Die Vorlage war unbestritten, es resultierte eine einstimmige Ja-Parole.

Nein zu Planwirtschaft – Ja zur Förderung von Darlehen beim gemeinnützigen Wohnraum

In einem pointierten Referat zeigte Nationalrat Matthias Samuel Jauslin auf, dass die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz hätte, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Mit der geforderten Einführung einer Quote für gemeinnützige Wohnungen, eines wirtschaftsschädlichen Vorkaufsrechts und der indirekten Förderung von umweltschädlichen Teilsanierungen wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wohnungen in gewissen Regionen, die heute schon kaum erschwinglich sind, werden etwa für Familien komplett unbezahlbar. Klar positiv äusserte sich Matthias Samuel Jauslin zum «Fonds de Roulemont», einem bestehenden Gefäss für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum. Bei einer Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft und der «Fonds de Roulemont» wird mit zusätzlichen 250 Millionen Franken gespiesen. Dies wurde auch vom Parteitag so begrüsst. Die Versammlung erteilte in der Konsequenz der Volksinitiative eine klare Absage und fasste grössmehrheitlich gegen eine Stimme die Nein-Parole.

Zustimmung zu Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Bernerin Mentari Baumann, Vizepräsidentin von FDP RADIGAL, der freisinnigen Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, warb für eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf den Bereich der sexuellen Orientierung. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit eine Gesetzeslücke geschlossen, der Minderheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben werde. Mit grosser Mehrheit gegen 9 Stimmen folgten die Versammlungsteilnehmenden der Empfehlung von Mentari Baumann und fassten die Ja-Parole.

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28

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Mehr Sachlichkeit, weniger Symbolpolitik
 

Zur Erklärung von Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth namens der FDP-Fraktion

Eine gekürzte Version wurde vorgetragen anlässlich der Grossratssitzung vom 7. Mai 2019

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Lancierung «SmartAargau» als wichtiger Meilenstein

Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Bestrebungen des Regierungsrates für die Umsetzung einer digitalen Transformation. Mit den heute vorgestellten Ansätzen für die Förderung der Digitalisierung bei verwaltungsinternen Abläufen wie bei Dienstleistungen für Bevölkerung und Externe wird ein wichtiger Meilenstein für die Ablaufoptimierungen bei Kantons- und Verbundaufgaben gesetzt. Regierungsrat und Verwaltung nehmen damit gemeinsam mit den einbezogenen Partnern aus Wirtschaft, Vereins-/Verbandswesen und Bevölkerung eine bereits vor zwei Jahren formulierte Forderung der FDP Aargau auf.

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Der Regierungsrat verfolgt sein Ziel der Straffung leider nicht konsequent

Die FDP Aargau unterstützt die Bereinigung der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule als überfällige Konsequenz der Einführung von Schulleitungen im Jahre 2003. Mit dem Verzicht auf die Schulpflegen wird endlich die strategische und finanzielle Führung der Schulen vor Ort zusammengeführt. Die Aufteilung in zwei separate Vorlagen ist zweckmässig. Die Freisinnigen werden die Erhöhung der Pensen für die Schulleitungen kritisch prüfen.

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Schulleitungen sind gefordert

FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ressourcenzuteilung durch Schüler-Pauschalen. Die Pauschalen führen zu einer ausgewogeneren Finanzierung der einzelnen Schulen und reduzieren Fehlanreize. Der dadurch entstehende grössere Handlungsspielraum der Schulen vor Ort ist für ein auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmtes Schulangebot zum besten Nutzen der Schülerinnen und Schüler einzusetzen. Die Schulleitungen müssen hier Führung übernehmen.

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