Medienmitteilungen

Die FDP-Ortspartei Untersiggenthal traf sich zur Besprechung der Traktandenliste der kommenden Gemeindeversammlung vom 24. November 2016.

Der Gemeinderat beantragt mit dem Budget 2017 die Erhöhung des Steuerfusses um 5% auf neu 105%. Steuerfusserhöhungen sind zwar ein aktuelles Thema auch in umliegenden Gemeinden, werden aber von den Freisinnigen jeweils sehr kritisch beäugt. Die Gemeinderäte Norbert Stichert und Christian Gamma erläuterten schlüssig, dass die Erhöhung in Untersiggenthal ausschliesslich aufgrund der wegbrechenden Aktiensteuern beantragt werden muss. Die Mitglieder diskutierten intensiv und stellten kritische Fragen. Dennoch wurde erkannt, dass für eine verantwortungsvolle Gemeindeführung ausgeglichene Budgets Pflicht sind und deshalb die Steuererhöhung unumgänglich ist. Man ist jedoch der Ansicht, dass, sobald die Aktiensteuern wieder Aufwärtstendenz erhalten sollten und der künftige kantonale Finanz- und Lastenausgleich für Untersiggenthal wie prognostiziert positive Wirkung zeigen wird, die FDP den Steuerfuss erneut in den Blick nehmen muss. Und dann soll der Steuersatz wieder in die andere Richtung gehen.

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Leider reicht es nicht für einen Sitzgewinn

Die FDP Aargau erreicht bei den Grossratswahlen einen Zuwachs des Wähleranteils und kann damit an den Wahlerfolg von 2012 anknüpfen. Trotzdem schafft sie keinen Sitzgewinn und nimmt erneut mit 22 Personen Einsitz im Kantonsparlament. Stephan Attiger schafft die Wiederwahl in den Regierungsrat mit einem Glanzresultat.

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Herumgehen und schwatzen, Zeitung lesen und sogar Kreuzworträtsel lösen. Während der Grossratssitzung? Ja, die Untersiggenthaler Freisinnigen wurden Zeugen. Sie verfolgten kürzlich eine Sitzung von der Zuschauertribüne aus. Das Ziel ihres Mitgliederausflugs nach Aarau war, den Grossratsbetrieb kennen zu lernen.

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Weil die FDP Untersiggenthal erfahren möchte, was den Untersiggenthalerinnen und Untersiggenthalern unter den Nägeln brennt, lanciert sie dieser Tage eine Bevölkerungsumfrage. Die drei Themen mit den stärksten Anliegen der Bevölkerung werden in den politischen Prozess eingebracht, verspricht die freisinnige Ortspartei.

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Bis zum 1. Juli kann sich die Bevölkerung zum neusten Stand in der Ostaargauer Strassenentwicklung (Oase) äussern. Das Departement Bau Verkehr Umwelt des Kantons präsentierte drei Bestvarianten, die im kantonalen Richtplan eingetragen werden sollen: eine Tunnellösung «Baden West» mit und ohne Anschluss an die Mellingerstrasse (siehe Grafiken) sowie einen Martinsbergtunnel ab Siggenthalerbrücke nach Dättwil.
Alle andern Varianten (wie Baldegg- und Petersbergtunnel) wurden vor längerem schon ausgeschieden. Zwar hat sich die Regionalplanungsgruppe Baden Regio bereits positiv zu den Varianten geäussert. Doch die Siggenthaler betrachten sich als Verlierer. Das ging an einer öffentlichen Oase-Präsentation von Regierungsrat Stephan Attiger bei den Ortsparteien CVP und FDP Ober- und Untersiggenthal klar hervor.

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